Polemik als Wahlkampf

Die Gegner/innen der RTVG-Revision führen den Wahlkampf mit einer bisher kaum bekannten Verbissenheit und falschen Zahlen. Der Gewerbeverband behauptete, die Radio- und Fernsehgebühr werde auf 1000 Franken steigen, und sie sei in den letzten 20 Jahren um 60% gestiegen. In Wirklichkeit stieg sie nur um 12% – unter anderem, weil die Bezüger/innen von Ergänzungsleistungen von der Gebühr befreit wurden, und weil auch private Lokalsender davon profitieren.

Als unsachlich empfinde ich auch die Argumentation des Bloggerkollegen und Druckereibesitzers Peter Stämpfli, in dessen Unternehmen ich eine Zeitlang ein- und ausging, um bei der Produktion der SAC-Zeitschrift mitzuhelfen. Mich beeindruckte damals, dass Herrn Stämpflis Mitarbeiter/innen bereits um 7 Uhr früh mit der Arbeit begannen – also gerade dann, wenn mein Wecker schrillt. Aber das nur nebenbei.

Peter Stämpfli schreibt in seinem Blog, bei der Annahme des Gesetzes «gebe es keine Mitarbeitenden, die nicht zu Hause bereits zur Kasse gebeten worden sind». Dem ist nicht so. Stämpfli verschweigt, dass drei Viertel aller Unternehmen künftig keine Gebühren mehr zahlen müssen (alle mit weniger als 500’000 Franken Umsatz). Der überwiegende Teil der Arbeitnehmer/innen zahlt deshalb nur einmal, nämlich zuhause, die Radio- und Fernsehgebühr. Viele zahlen nicht mal die ganze Gebühr, denn berechnet wird sie pro Haushalt, nicht pro Person.

Das «dritte Mal» zahlen wir laut Stämpfli mit den Steuerrechungen, weil Gemeinden und Kantone ebenfalls Gebühren zahlen.

Stämpflis Rechnung geht nicht auf. Denn Privatpersonen zahlen die Gebühr, weil sie Radio und Fernsehen zuhause als Privatpersonen konsumieren. Doch am Arbeitsplatz ist das nicht der Fall – dort zahlt der Arbeitgeber Gebühren, weil er in der einen oder anderen Form von Radio und Fernsehen profitiert. Dies lässt sich mit dem Gebrauch von Firmenwagen vergleichen: Niemand kam bisher auf die Idee, zu behaupten, Arbeitnehmer müssten dreimal das Gleiche bezahlen, weil sie als Privatperson Motorfahrzeugsteuern zahlen und ihr Arbeitgeber dasselbe tut für das Firmenauto, und die Gemeinden und Kantone ebenfalls.

Wenn Unternehmen, Gemeinden und Kantone keine Radio- und TV-Gebühren mehr zahlen müssten, würden die Haushalte (noch) stärker belastet. Das wäre nicht fair.

Von einem guten Service public profitieren auch die Unternehmen. Wirtschaftsinformationen sind wichtig für Chefs und Mitarbeiter/innen. SRF trägt dazu bei, dass die Stimmbürger/innen gut informiert sind. Das müsste auch Unternehmern wie Peter Stämpfli ein wichtiges Anliegen sein. Deshalb verstehe ich nicht, warum er sich darauf kapriziert, mit dem nicht zutreffenden Argument, wir müssten die gleiche Leistung «dreimal» zahlen, Stimmung zu machen gegen eine Vorlage, die die Administration stark vereinfacht und an die neuen technischen Voraussetzungen anpasst, aber niemandem wirklich weh tut.