Im Januar 2013 veröffentlichte ein Beratergremium der Europäischen Union, die High Level Group on Media Freedom and Pluralism, ein 50 Seiten umfassendes medienpolitisches Konzept mit dem Titel «A free and pluralistic media to sustain European democracy». Ende Juli veröffentlichte die SP Schweiz ihr 15 Seiten starkes Positionspapier «Für ein demokratiegerechtes Mediensystem». Beim Vergleich der beiden Konzepte fallen diverse Gemeinsamkeiten auf:
• Beiden Papieren merkt man an, dass ihre Autoren gründlich über die heutige Medienlandschaft nachgedacht haben.
• Beide Papiere orten ähnliche Probleme in der Medienlandschaft – die EU-Berater kritisieren die «einseitige Ausrichtung von Verlagen auf maximalen Profit, die Bildung von Monopolen und schlechtere Arbeitsbedingungen der Journalisten». Auch die SP beklagt «die fortschreitenden Kommerzialisierungs- und Monopolisierungsprozesse im gesamten Mediensystem».
• Beide Papiere fordern finanzielle Mittel für bedrohte Medienprodukte. Die EU schlägt staatliche Subventionen vor, die SP Fördergelder, die mit einer Werbeabgabe, einer Datenverkehrsabgabe und dem Gebührensplitting finanziert werden sollen.
• Beide Papiere wollen die Gelder nicht einfach mit dem Giesskannenprinzip verteilen: Die EU will sie Medienprodukten geben, die «wichtig sind für den Pluralismus, die man aber nicht rentabel betreiben kann.» Unter Pluralismus versteht die EU «sprachliche, kulturelle und politische Vielfalt». Die SP will die Fördergelder nur Medien geben, deren Besitzer «nicht Profitmaximierung anstreben» und die «keine publizistischen Gratisprodukte anbieten».
• Beide Papiere machen Schluss mit dem Märchen der «Demokratisierung» der Medienproduktion, die das Internet angeblich ermögliche. Die EU warnt, die «Filtermechanismen der Newsfeeds könnten dazu führen, dass immer mehr Leute nur noch diejenigen Themen wahrnehmen, die sie interessieren». Und die SP schreibt: «Kollektive Medienerfahrungen von Menschen innerhalb eines bestimmten – im weitesten Sinne politischen – Raums in der realen Welt werden angesichts der Fülle von Informationen, in dem für jeden Geschmack etwas dabei ist, seltener.»
• Beide Papiere wurden heftig kritisiert, nicht immer mit sachlichen Argumenten. So fantasierte die Basler Zeitung, die EU wolle «Volksaufklärung und Propaganda» betreiben. Die NZZ schlägt in eine ähnliche Kerbe und wirft der SP vor, sie wolle die Medien «an den staatlichen Tropf hängen».
Offen bleibt die Frage, warum auf europäischer Ebene das medienpolitische Konzept von der EU bestellt wurde, während in der Schweiz nicht der Staat, sondern eine Partei, die SP, Lösungsvorschläge für die Probleme der Medienbranche ausarbeitete.
SILVER TRAIN 