Die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht wird fast völlig von Internet-Aktivisten dominiert. Ein Blick in die SMD zeigt das: Zum Thema Leistungsschutzrecht finden sich fast nur Beiträge von Online-Medien wie kleinreport.ch, 20min Online oder medienwoche.ch, dazu Berichte aus deutschen Zeitungen, wo der politische Prozess weiter fortgeschritten ist. Die Online-Medien bereiten das Thema nicht journalistisch auf, indem sie Vor- und Nachteile des Leistungsschutzrechts recherchieren, sondern publizieren lieber Meinungsartikel: Die Medienwoche brachte Texte des Berner Oberländer Verlegers Urs Gossweiler, der Eingriffe des Staates grundsätzlich ablehnt, oder des Bloggers Ronnie Grob, der Befürwortern des Leistungsschutzrechts kurzerhand die Fähigkeit zum Denken abspricht (O-Ton Ronnie: «Wieso, fragt sich jeder, der klar im Kopf ist»). Die Debatte kommt mit Grob’scher Brachialpolemik allerdings nicht weiter.
Es ist deshalb wichtig, dass sich Schweizer Journalistinnen und Journalisten in die Debatte einbringen. Denn das Leistungsschutzrecht liegt auch im Interesse der Journalisten. Die Verlagerung des Medienkonsums ins Internet hat dazu beigetragen, dass die Erträge der Medienverlage schrumpfen und in der Folge Personal abgebaut wurde. Stellungnahmen von Journalisten wie diejenige des Sonntagszeitungs-Chefredaktors Martin Spieler sind bis jetzt eine Rarität. Spieler erinnerte in einem Editorial:
«Freiheit darf nicht bedeuten, das sich jeder einfach stiehlt, was andere mit Geist, Kreativität und Fleiss erarbeiten. (…) Es muss klar sein, dass Firmen, die Inhalte gewerblich nutzen, dafür bezahlen.»
Und die Gewerkschaften? Die Medienwoche publizierte den Text der impressum-Zentralsekretärin Beatrice Gurzeler, die den Verlegern vorwarf, «den Anspruch der Medienschaffenden auf angemessenes Entgelt für die Nutzung ihrer Urheberrechte zu ignorieren.» Das hat aber nichts mit dem Leistungsschutzrecht zu tun. Es ist legitim, wenn Gewerkschaften die Diskussion ums Leistungsschutzgesetz zum Anlass nehmen, ihre Forderungen zu bekräftigen. Doch es ist nicht einsichtig, warum der Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht die Position der Journalisten stärken sollte. Das Gegenteil ist der Fall, wie Martin Spieler schreibt:
«Wer ein verstärktes Leistungsschtzrecht für Presseerzeugnisse ablehnt, nimmt in Kauf, dass es immer weniger Zeitungen gibt.»
Das ist logisch, denn wegbrechende Einnahmen bedeuten, dass der Stellenabbau auf den Redaktionen zwangsläufig weiter geht. Bei der Diskussion ums Leistungsschutzrecht geht es nicht um Lohnerhöhungen für Journalistinnen und Journalisten, sondern darum, wie die Produktion von Medien im Zeitalter des Internets noch finanziert werden kann. Diese Frage betrifft nicht nur Verlagsmanager, sondern auch Journalisten und Medienkonsumenten, wie Spieler erklärt:
«Indem Suchdienste wie Google sich bei journalistischen Texten einfach bedienen und ohne Gegenleistung gewerblich nutzen, missbrauchen sie die Freiheit und schwächen die Medien als Wachhunde der Demokratie.»
Die Debatte verspricht, heiss zu werden. Das zeigt sich in Deutschland, wo Google Internet-User dazu aufrief, bei Bundestagsabgeordneten gegen das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Und in Frankreich drohte Google, französische Zeitungen zu boykottieren, falls das «droit voisin» eingeführt werde. Erstaunlicherweise verfügt Google bei Netzaktivisten über eine geradezu reflexartige, kritiklose Sympathie. Umso wichtiger ist es, dass Medienschaffende sich in die Diskussion einmischen. So wie Laurent Joffrin, Herausgeber des Nouvel Observateur, den die FAZ im Oktober wie folgt zitierte:
«Innerhalb von zehn Jahren konnte Google beim Umsatz um eine Milliarde Euro zulegen. Jener der Unternehmen, die den Inhalt produzieren, ist um den gleichen Betrag zurückgegangen.»
SILVER TRAIN 
Nehmen wir einmal an, dass das so stimmt, dass der entgangene Umsatz der Zeitungsverleger nun bei Google anfällt (was höchst zweifelhaft ist). Ist es so, dass Google diese 1 Mrd. Umsatz mit Zeitungsinhalten verdient? Und wenn ja, darf man einfach hingehen und das wieder umverteilen? Mit welcher Begründung? Warum nur bei den Zeitungen?
Heute wird wohl ein beträchtlicher Anteil des verfügbaren Geldes von (vor allem wohl männlichen) Jugendlichen für Games ausgegeben, ein Teil dieses Geldes wurde früher für Schallplatten ausgegeben. Soll man nun ein Gesetz erlassen, welches einen Teil Umsatzes von der Games-Industrie wieder an die Tonträgerindustrie zurückfliessen lässt?
Früher hat die Europäische Mobiltelefonfirma Nokia den Markt beherrscht und für tausenden Menschen in Europa Arbeitsplätze geschaffen. Heute sind die Firmen Apple und Samsung die Marktführer. Sollte nun ein Gesetz erlasen werden, welches einen Teil des Nokia entgangenen Umsatzes von Apple und Samsung wieder an Nokia zurückfliessen lässt?
Dann zur Aussage,dass er ein LSR ablehnt, in Kauf nimmt, dass es immer weniger Zeitung gibt. Glaubst Du denn, dass ein LSR verhindern würde, dass es immer weniger Zeitungen gibt? Mit welcher Begründung?
Dann die Aussage, dass Google Zeitungen boykottiert, wenn sie diese nicht in den Index nimmt. Gibt es ein Recht dafür im Google Index aufgenommen zu werden? Ist es nicht einfach völlig legitim von Google oder wem auch immer, sich dafür zu entscheiden, auf die Inhalte der Zeitungsverlage im Index zu verzichten statt dafür zu bezahlen, wenn ein LSR eingeführt würde? Sollte demnach Google konsequenterweise nicht auch per Gesezt gezwungen werden, die Inhalte der Zeitungsverleger kostenplfichtig zu nutzen? Und wenn Google, dann nicht auch gleich noch alle anderen?
Und zu guter letzt, obwohl schon x-mal an vielen anderen Stellen erwähnt: Derzeit klaut Google niemandem etwas. Das ist einfach ein Blödsinn, wenn behauptet wird, Google würde Inhalte der Zeitungsverleger stehlen und mit diesen Geld verdienen. Die Zeitungsinhalte werden nur angerissen, sowohl auf news.google.ch oder auch in der normalen Suche. Es kann sich jeder selber ein Bild davon machen, ob eine solche Anzeige von Inhalten im Internet etwas mit Stehlen zu tun hat. Jeder Zeitungsverleger, der nicht will, dass seine Inhalte im Index von Google erscheinen, kann das ohne Probleme so einrichten, er muss dazu nicht einmal mit Google kommunizieren.. Kommt dazu, dass wohl niemand eine Zeitungslektüre durch die Google Suchergebnislektüre ersetzt.
«Soll man nun ein Gesetz erlassen, welches einen Teil Umsatzes von der Games-Industrie wieder an die Tonträgerindustrie zurückfliessen lässt?» Das müsste man machen, wenn die Games-Industrie Musik verwenden würde, ohne die Musiker zu entschädigen. Da dies aber (vermutlich) nicht im grossen Stil geschieht, braucht es kein solches Gesetz.
«Sollte nun ein Gesetz erlasen werden, welches einen Teil des Nokia entgangenen Umsatzes von Apple und Samsung wieder an Nokia zurückfliessen lässt?» Natürlich nicht, denn Apple und Samsung verdienen nicht Geld mit Werken, die Nokia erarbeitet hat.
«Glaubst Du denn, dass ein LSR verhindern würde, dass es immer weniger Zeitungen gibt? Mit welcher Begründung?» Das ist keine Frage des Glaubens, sondern der Logik. Wenn das LSR dazu führt, dass die Medienverlage mehr Einnahmen generieren, dann können diese zusätzlichen Einnahmen naturgemäss dazu führen, dass weniger Zeitungen defizitär werden.
«Gibt es ein Recht dafür im Google Index aufgenommen zu werden?» Nein, das gibt es nicht. Aber Googles Boykottdrohung wurde in Frankreich als Erpressungsversuch empfunden, weil die Boykottdrohung mitten im politischen Meinungsbildungsprozess erfolgte.
«Jeder Zeitungsverleger, der nicht will, dass seine Inhalte im Index von Google erscheinen, kann das ohne Probleme so einrichten»: Das ist bekannt, aber das wollen die Zeitungsverleger nicht. Sie wollen von Google verlinkt werden, aber sie wollen auch einen fairen Anteil der Werbeeinnahmen, die Google dank der Links generiert. Darum geht es.
«Kommt dazu, dass wohl niemand eine Zeitungslektüre durch die Google Suchergebnislektüre ersetzt»: Immer wieder habe ich gehört, dass Leute sagen, sie bräuchten kein Zeitungsabo mehr, weil sie im Internet alles gratis finden. Google ist nur ein Teil des Vermittlungsmechanismus, aber ein wichtiger Teil.
Für die Behauptung, dass Google Geld verdient, mit den Inhalten der Zeitungsverlage, ohne dass die Zeitungsverlage etwas davon hätten oder nicht damit einverstanden wären, gibt es keine Grundlage. Es ist das Netz als Ganzes, welches einzelnen Zeitungsverlagen Probleme bereitet ihr bisheriges Geschäftsmodell weiterhin gewinnbringend umzusetzen.
Die Zeitungsverlage wollen also von Google verlinkt werden und sie wollen dafür per Gesetzt Geld verlangen können. Dann müsste man aber konsequenterweise im Gesetz zum Leistungsschutzrecht auch gleich festlegen, dass für Suchmachinenbetreiber eine Verpflichtung zur Indizierung und zur Zahlung des von den Verlagen diktierten Preises besteht.