Von Piraten inspiriert: Netzpolitik der Grünen

Die Grünen sind bisher die einzige etablierte Partei, die sich bisher Gedanken gemacht hat über sogenannte «Netzpolitik», also Themen wie Urheberrecht, Datenschutz und andere Probleme im Zusammenhang mit der Internet-Nutzung. Vor allem Nationalrat Balthasar Glättli, Leiter der Arbeitsgruppe «Grüne Netzpolitik», hat erkannt, dass man mit dem Thema junge Wählerinnen und Wähler ansprechen kann, auch wenn das Internet nicht zu den Kernthemen der Grünen gehört. Am 25. August wollen die Grünen über einen Entwurf für eine Netzpolitik-Resolution diskutieren. Der Entwurf ist auf der Internetseite der Grünen bereits sichtbar.

Im Entwurf fordern die Grünen «ein offenes und freies Internet für alle» und «gleichberechtigte Übertragung von Daten.» Staatliche Filter seien abzulehnen. Damit bewegen sich die Grünen ganz auf der Linie der Piratenpartei. Interessant klingt die Forderung nach dem «Recht auf Vergessen» und «pseudonyme und anonyme Kommunikation»: mit diesen Ideen dürften die orthodoxen Digital-Apostel Mühe haben.

Bei Thema Urheberrecht nähern sich die Grünen wieder stark den Piraten an. Im Papier finden wir die üblichen Lippenbekenntnisse: «UrheberInnen müssen gestärkt werden, sowohl gegenüber den Verwertern als auch gegenüber den AnwenderInnen und NutzerInnen.» Wie meistens sind aber die konkreten Ideen vage, wie die Urheber gestärkt werden sollen. Die Grünen erwähnen «beispielsweise die Entwicklung einer Kulturflatrate» – ich vermute, dass auch Balthasar Glättli weiss, dass eine solche Flatrate kaum Chancen hat, umgesetzt zu werden. Sehr piratig klingt auch der folgende Satz: «Nicht das Netz, sondern das Urheberrecht und seine Entgeltungsmechanismen müssen diesen neuen Möglichkeiten angepasst werden.» Mit anderen Worten: Die Grünen gewichten den Gratis-Konsum höher als den Schutz der Urheber. Auch wenn sie beteuern: «Im Mittelpunkt steht für uns der faire Interessenausgleich aller  Beteiligten.»

Um einen grünen Akzent ins Papier zu bringen, fordert das Papier auch «strenge Regeln für den Energieverbrauch von elektronischen Geräten und dem 109 Internet, für toxische Abfälle und für das Recycling von Elektroschrott.» Das ist ein wichtiges Thema, hat aber (trotz Erwähnung des Internets) nichts zu tun mit Netzpolitik im engeren Sinn.

Fazit: Die Piratenpartei dürfte Freude haben an der grünen Netzpolitik, tragen doch die Grünen damit wichtige Anliegen der Piraten in die Politik, was letzteren wegen ihres winzigen Wähleranteils bisher nicht gelungen ist.

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